Hier sehen Sie die Meinung unserer Fraktion im Rat der Stadt Trier
Quelle: https://www.trier.de/rathaus-buerger-in/aktuelles/rathaus-zeitung/allgemeine-infos/
Rathauszeitung vom 13./14. Januar 2026:
Neugestaltung der Werbesatzung
Die aktuelle Version der Trierer Werbesatzung regelt seit 2009 die Zulässigkeit, Anbringung und Gestaltung von Außenwerbung im Innenstadtbereich und enthält z.B. Vorgaben zur Größe, Farbe und Anordnung von Werbeschildern. Die Neugestaltung dieser Werbesatzung ist längst überfällig. Die aktuell geltenden Regelungen werden von vielen Einzelhändlern und Gastronomen als zu umfangreich und schwer nachvollziehbar empfunden.
Werbung ist aber ein wesentliches Instrument, um Sichtbarkeit zu schaffen, Kundschaft anzusprechen und wirtschaftliches Handeln zu ermöglichen. In einer Zeit, in der Innenstädte v.a. durch den Onlinehandel immer mehr unter zunehmendem Wettbewerbsdruck stehen, braucht es zeitgemäße Rahmenbedingungen, die wirtschaftliche Aktivitäten nicht ausbremsen, sondern sinnvoll unterstützen.
Ziel muss es sein, Werbung zu ermöglichen, ohne dabei das Stadtbild negativ zu beeinträchtigen - mit verständlichen und praxistauglichen Regeln. Für Gewerbetreibende ist es entscheidend, flexibel auf Veränderungen reagieren zu können: Saisonale Angebote, neue Konzepte oder kurzfristige Aktionen dürfen nicht an übermäßiger Bürokratie scheitern. Eine moderne Werbesatzung sollte Hindernisse abbauen und für alle Beteiligten dauerhaft Planungssicherheit schaffen.
Ein wichtiger Ansatzpunkt für die Überarbeitung ist auch der Vergleich mit anderen Städten. Viele Kommunen haben in den vergangenen Jahren ihre Werbesatzungen modernisiert und gute Lösungen gefunden. Diese positiven Beispiele gilt es zu prüfen und - wo sinnvoll - auf Trier zu übertragen. Ein Blick über den Tellerrand hinaus eröffnet neue Perspektiven und kann helfen, Fehler zu vermeiden sowie erfolgreiche Ansätze zu übernehmen. Die Neugestaltung der Trierer Werbesatzung mit Vernunft und Augenmaß ist ein sehr wichtiger Baustein für eine attraktive Trierer Innenstadt. Dafür setzen wir FREIEN WÄHLER uns weiterhin ein.
Am 7. Januar fand die Auftaktveranstaltung „Evaluation Werbesatzung“ mit den Fraktionen statt. Auch wir haben gerne an diesem Termin teilgenommen und werden uns auch bei den künftigen Veranstaltungen aktiv und konstruktiv in den Prozess einbringen. Wenn es uns gelingt, Bürokratie abzubauen und Flexibilität zu erhöhen profitieren davon Handel, Gastronomie und Besucher gleichermaßen.
Marco Berweiler
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 16./17. Dezember 2025:
Frohe Weihnachten
Ein ereignisreiches Jahr für die FREIE WÄHLER-Fraktion im Trierer Stadtrat geht zu Ende. Wir haben viele Anträge, Vorschläge und Anfragen eingebracht – immer mit Blick auf die Themen, die die Bürger unserer Stadt besonders bewegen.
In der letzten Stadtratssitzung am 9. Dezember stand bekanntlich die Generalsanierung des Theater Trier im Mittelpunkt. Wir hatten beantragt, das von der Verwaltung veranschlagte Kostenvolumen deutlich zu senken und in der Höhe zu deckeln. Dazu wollten wir die beiden geplanten Erweiterungsbauten – zusammen über 20 Mio. Euro – streichen und stattdessen die Generalsanierung des bestehenden Gebäudes in den Mittelpunkt stellen. Unser Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.
Auch der Haushalt für das kommende Jahr war ein wichtiges Thema. Das erwartete Defizit von rd. 56 Mio. Euro für 2026 sehen wir mit großer Sorge. Deshalb hatten wir z.B. vorgeschlagen, den ständigen Stellenaufwuchs in der Stadtverwaltung zu stoppen, damit die Verwaltungskosten nicht immer weiter steigen. Weil wir insgesamt die Bereitschaft vermissen, echte Kosteneinsparungen umzusetzen, haben wir in der Folge den Haushaltsentwurf für 2026 abgelehnt.
Weitere Schwerpunkte unserer Arbeit waren die hohen Parkgebühren und der fortlaufende Abbau von Parkplätzen in der Innenstadt. Wir haben eine Senkung der Parkgebühren um mindestens 30 % gefordert und uns wiederholt gegen den Abbau von Stellplätzen ausgesprochen.
Ebenso haben wir uns klar gegen die Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen in mehreren Gebieten der Stadt gestellt und versucht, dies mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.
Dies sind nur einige Beispiele an Themen, für die wir uns im vergangenen Jahr eingesetzt haben. Und auch im kommenden Jahr 2026 werden wir wichtige Punkte aufgreifen, um Fehlentwicklungen in der Stadt entgegenzuwirken.
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns herzlich für die vielen positiven Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern. Sie bestärken und motivieren uns, den eingeschlagenen Kurs auch im neuen Jahr fortzusetzen.
Wir wünschen Ihnen ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2026.
FREIE WÄHLER-Fraktion im Stadtrat Trier
Rathauszeitung vom 02./03. Dezember 2025:
Kostendeckelung Theater
Demnächst steht der finale Baubeschluss zur Generalsanierung des Theater Trier an – mit einem Gesamtvolumen von 90,5 Mio. Euro.
Darin enthalten sind auch zwei Erweiterungsbauten (neues Foyer und Orchesterprobebereich) mit zusammen rund 20,5 Mio. Euro. Die FREIE WÄHLER-Fraktion bekennt sich eindeutig zum Theater, zu seiner kulturellen Bedeutung, zu den Mitarbeitern des Theaters und zur dringend notwendigen Generalsanierung – jedoch in einem finanziell verantwortbaren Rahmen.
Um die Kosten wirksam zu begrenzen, hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Kernpunkt ist die verbindliche Deckelung der Gesamtkosten auf 81,8 Mio. Euro, entsprechend dem aktuell gültigen Beschluss des Stadtrates vom 5.02.2025. Diese Obergrenze soll fortlaufend über den Bauindex angepasst werden, um inflationsbedingte Steigerungen sachgerecht abzubilden. Sobald absehbar ist, dass diese Grenze überschritten würde, müssen umgehend Reduzierungen in Planung und Bau erfolgen, um innerhalb der Obergrenze zu bleiben.
Dafür fordern wir ein wirksames Monitoring und eine regelmäßige Berichterstattung an den Stadtrat.
Parallel beantragen wir, die beiden Erweiterungsbauten – Foyer und Orchesterprobebereich – zu streichen. Allein hierdurch lassen sich nach heutigen Schätzungen rund 20,5 Mio. Euro einsparen. Die Generalsanierung des Bestandsgebäudes bleibt davon unberührt.
Auch mit dem bisherigen Bestandsgebäude, ohne Erweiterungsbauten, war über Jahrzehnte ein leistungsfähiger Theaterbetrieb möglich. Angesichts eines städtischen Defizits von 40 Mio. Euro im Jahr 2025 und voraussichtlich 57 Mio. Euro im Jahr 2026 muss die Stadt ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden.
Ohne klare Kostendeckelung droht eine Entwicklung, wie sie große Städte bei ähnlichen Projekten bereits erlebt haben: stark steigende Baukosten, schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung und erhebliche Haushaltsrisiken. Unser Änderungsantrag stärkt hingegen die Planungssicherheit und die Unterstützung der Trierer Bürger für dieses wichtige Kulturprojekt. Denn ohne die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung ist ein solches Projekt dauerhaft nicht tragfähig.
Die FREIEN WÄHLER stehen fest zum Theater Trier – für eine Generalsanierung ja, für Kostenexplosion nein. Wir wollen ein modernes, zukunftsfähiges Theater in einem verantwortungsvollen finanziellen Rahmen, der kommende Generationen nicht über Gebühr belastet.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 18/19. November 2025:
Beteiligung unerwünscht?
In der Stadtratssitzung am 9. Dezember 2025 soll endgültig über die Änderung des Flächennutzungsplans zur Errichtung von Windkraftanalgen in 6 Bereichen des Trierer Stadtgebiets entschieden werden. Unsere Fraktion hat ihre ablehnende Haltung dazu bereits mehrfach begründet – und sieht sich nun leider in ihren Befürchtungen bestätigt. Unser Eindruck hat sich in den vergangenen Monaten verfestigt: Die Verantwortlichen um Baudezernent Dr. Thilo Becker, unterstützt von mehreren Fraktionen, haben längst entschieden, dass in Trier Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung scheint nur eine Pflichtübung zu sein – im Eiltempo und mit der Brechstange.
Gem. Baugesetz ist die Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger zwingend vorgeschrieben. Dabei wurde “zufällig“ der Zeitraum für Einwände mitten in die Urlaubszeit gelegt (2.07. bis 15.08.2025). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Insgesamt wurden 42 Stellungnahmen eingereicht. Trotz mehrfacher Nachfragen wurden uns die Unterlagen aber erst am 10.11.2025 zur Verfügung gestellt - nur wenige Wochen vor der finalen Entscheidung. Inzwischen ist das Dokument mit 786 Seiten auch öffentlich über die Homepage der Stadt verfügbar.
Es wäre besser, die Entscheidung zu vertagen, um die sehr umfangreichen Informationen sorgfältig bewerten zu können. Aber dieses Anliegen würde bei der Verwaltung u. Ratsmehrheit keine Unterstützung finden.
Eines der Hauptargumente, um die Stellungnahmen möglichst schnell vom Tisch zu wischen, ist dabei die Begründung, dass ein öffentliches Interesse am Ausbau der Windkraft Vorrang hat. Dabei stellt sich die Frage, warum die Interessen betroffener Bürger und Ortsbeiräte links-grüner Ideologie und finanziellen Interessen untergeordnet werden sollen? Die Ortsbeiräte Ehrang/Quint und Pfalzel haben sich bereits gegen die Pläne ausgesprochen.
Es gibt keine gesetzlichen Verpflichtungen für die Stadt Trier, solche Anlagen zu errichten, und von daher auch kein vorrangiges öffentliches Interesse.
Wenn Einwände der Bürger ignoriert und Verfahren erkennbar politisch vorentschieden werden, schwindet das Vertrauen in Politik und Verwaltung. So entsteht Politikverdrossenheit.
Wir stehen dagegen für eine Energiepolitik mit Vernunft: technologieoffen, zum Nutzen der Bürger und im Einklang mit Mensch und Natur – nicht mit der Brechstange und nicht gegen die Bevölkerung.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 04./05. November 2025:
Parkgebühren senken – Innenstadt stärken
Auch die Trierer Innenstadt steht leider sehr stark unter Druck: Immer mehr Läden schließen, und die Gastronomie kämpft mit sinkender Kundenzahl. Einer der Hauptgründe dafür sind die viel zu hohen Parkgebühren. Wer mit dem Auto in die Innenstadt möchte, zahlt in Trier leider deutlich mehr als in vergleichbaren Städten im Marktumfeld der Großregion, wie zum Beispiel in Luxemburg. Die Folge: Viele Kunden bleiben fern, weichen auf günstigere Alternativen aus oder erledigen ihre Einkäufe nur noch im Internet. Damit verliert die Trierer Innenstadt zunehmend an Attraktivität, Umsatz und Leben.
Günstigere Parkpreise bedeuten dabei generell nicht „mehr Verkehr“, sondern mehr Chancengleichheit für den innerstädtischen Handel und bessere Bedingungen für eine lebendige Stadt. Wer nach Trier kommt, bummelt, einkauft und in der Gastronomie verweilt - der stärkt die gesamte Innenstadt. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass die Trierer Innenstadt ein Ort bleibt, an dem die Menschen sich gerne aufhalten.
Ein faires und moderates Parkpreisniveau ist deshalb kein Rückschritt, sondern im Gegenteil eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Innenstadt. Parken darf nicht als reine Einnahmequelle verstanden werden, sondern als Teil eines modernen Stadtentwicklungskonzepts, das Handel, Gastronomie und Besucher gleichermaßen unterstützt.
Aus diesem Grund haben wir für die Sitzung des Stadtrates am 6. November eine Resolution eingebracht, in der der zuständige Verkehrsdezernent Dr. Thilo Becker konkret dazu aufgerufen wird, die Parkgebühren auf den Parkplätzen in Trier zu überprüfen und auf das oben genannte Marktumfeld anzupassen, mindestens aber um 30 % zu senken. Ebenfalls werden in unserer Resolution die Stadtwerke Trier (SWT) aufgerufen, die Parkgebühren in deren Parkhäusern zu überprüfen und ebenfalls entsprechend auf das Marktumfeld zu senken. Ein normaler, die Verwaltung bindender Antrag war jeweils leider nicht möglich, da die Höhe der Parkgebühren nicht in der Kompetenz des Stadtrates liegt, sondern als reines Verwaltungshandeln in der Kompetenz des zuständigen Dezernenten bzw. bei den SWT als Betreiber und Verantwortlicher der Parkhäuser.
Wir FREIEN WÄHLER werden uns auch künftig mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Trier eine attraktive, starke und lebendige Innenstadt hat.
Marco Berweiler
stellv. Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 07./08. Oktober 2025:
Hauptamtlicher Queerbeauftragter
In der Stadtratssitzung am 17. September 2025 wurde mit großer Mehrheit die Einrichtung einer neuen Stelle beschlossen: Ein hauptamtlicher Queerbeauftragter soll künftig in der Stadtverwaltung Trier tätig sein. Die SPD beantragte darüber hinaus sogar die sofortige Bereitstellung eines zusätzlichen Sachkostenbudgets von 7.000 €.
Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Stadtrat Trier stellt klar: Selbstverständlich setzen auch wir uns für Gleichberechtigung und den Schutz aller Minderheiten ein, wozu auch andere Gruppen gehören. Und selbstverständlich wenden auch wir uns gegen jede Form von Diskriminierung. Dennoch haben wir die Schaffung einer zusätzlichen hauptamtlichen Stelle abgelehnt.
Unsere Gründe hierfür sind: Angesichts der dramatischen Haushaltslage halten wir diesen Schritt für nicht verantwortbar. Schon 2025 beträgt das Defizit der Stadt rund 40 Mio. €, im kommenden Jahr wird es voraussichtlich auf etwa 60 Mio. € ansteigen. Gleichzeitig bestehen erhebliche Finanzbedarfe für die Sanierung von Schulen, öffentlichen Gebäude und wichtiger Infrastruktur. Jede neue Dauerstelle bedeutet eine langfristige Belastung des städtischen Haushalts – finanziert von allen Steuerzahlern, ob sie nun diese Entscheidung für sinnvoll halten oder nicht.
Darüber hinaus gibt es in der Verwaltung bereits Strukturen, die die vorgesehenen Aufgaben übernehmen könnten, beispielsweise die Gleichstellungsbeauftragte. Statt neue Stellen zu schaffen, wäre es daher sinnvoller gewesen, bereits vorhandene Kapazitäten und Kompetenzen zu nutzen.
Ein Blick nach Koblenz zeigt, dass es auch anders geht: Dort existiert eine ehrenamtliche Queerbeauftragten-Stelle, die seit Jahren erfolgreich arbeitet – ohne den städtischen Haushalt in gleichem Maße zu belasten wie eine hauptamtliche Stelle. Wir sind davon überzeugt, dass ein solches Modell auf Ehrenamtsbasis auch in Trier sinnvoller gewesen wäre und in großen Teilen der Bevölkerung auf eine breitere Akzeptanz gestoßen wäre.
Die FREIEN WÄHLER werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass Entscheidungen, die mit einem weiteren Aufwuchs von Stellen in der Stadtverwaltung und zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden sind, mit Vernunft und Augenmaß getroffen werden.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 23./24. September 2025:
Stellplatzpläne verteuern Bauen!
Statt Impulse für Wohnungsbau und Gewerbe zu setzen und Bürokratie abzubauen, geht die Stadt Trier den
entgegengesetzten Weg: Baudezernent Dr. Thilo Becker hat eine neue Stellplatzsatzung und eine geänderte
Ablösesatzung auf den Weg gebracht. Die FREIEN WÄHLER Trier lehnen diese neuen Satzungen entschieden ab
– sie schaffen keine Entlastung, sondern errichten zusätzliche Hürden für Bauherren und Investoren.
Besonders deutlich wird das bei den NEU eingeführten Auflagen für Fahrradabstellplätze. Erstmals sollen
Bauherren verpflichtet werden, Radstellplätze in genau vorgeschriebener Zahl und Ausstattung zu errichten –
mit Vorgaben zu Maßen, Lage, Überdachung und sogar zu Lastenradplätzen. Diese Pflicht gab es bisher nicht!
Sie bedeutet mehr Kosten, Bürokratie und Verzögerungen.
Auch die sogenannten Boni – Abschläge auf die Zahl der Stellplätze bei guter ÖPNV-Anbindung oder
zusätzlichen Fahrradstellplätzen – helfen wenig. Denn selbst mit diesen Erleichterungen bleibt ein erheblicher
Pflichtanteil an Kfz-Stellplätzen bestehen. In der Fußgängerzone entfällt zwar ein Großteil der nachweisbaren
Autostellplätze, doch die wenigen verbleibenden müssen durch Fahrradstellplätze ersetzt oder teuer abgelöst
werden. Das ist zusätzliche Belastung statt echter Entlastung.
Erschwerend kommt die geplante ERHÖHUNG der Stellplatzablösebeträge hinzu. In Zone 1 sollen künftig
15.831 Euro pro Stellplatz fällig werden, ab 2030 sogar 21.000 Euro – bundesweit Spitzenwerte. Selbst in
Metropolen wie Düsseldorf werden dafür geringere Summen verlangt. Wer in der Trierer Innenstadt wegen
hoher Bodenpreise, archäologischer Auflagen oder Platzmangel keine Stellplätze errichten kann, wird so massiv
bestraft. Das führt zu weniger Neubau, steigenden Mieten und gefährdet die Entwicklung des innerstädtischen
Handels. Gerade bei rückläufigem Wohnungsbau und leerstehenden Ladenlokalen verschärft die Stadt die
Bedingungen – anstatt zu entlasten.
Die FREIEN WÄHLER Trier sagen klar: So geht es nicht! Wir stehen für Entlastung und Machbarkeit:
• freiwillige statt verpflichtende Fahrradstellplatz-Lösungen
• deutliche Senkung der Stellplatzablösebeträge
• schlanke, digitale Verfahren statt immer neuer Pläne und Gutachten
Unser Ziel: bauen statt blockieren, beleben statt belasten. Trier braucht weniger Vorschriften, nicht mehr! Nur
so kann unsere Stadt wachsen und sich entwickeln.
Maria Berger-Heister
Mitglied Dezernatsausschuss IV
Rathauszeitung vom 09./10. September 2025:
Zu hohe Parkgebühren
In der letzten Ausgabe der Rathaus Zeitung haben wir bereits thematisiert, dass immer mehr öffentliche Parkplätze abgebaut werden, ohne für adäquaten Ersatz zu sorgen und für die nächste Stadtratssitzung eine Anfrage angekündigt. Doch nicht nur die Anzahl der öffentlichen Parkplätze ist ein Problem – auch die Höhe der Parkgebühren bereitet große Sorgen. Aus unserer Sicht sind die Parkgebühren in Trier – sowohl auf öffentlichen Stellplätzen als auch in Parkhäusern – deutlich zu hoch und müssen dringend gesenkt werden. Immer mehr Bürger und Besucher unserer Stadt beklagen die hohen Kosten. Besonders im Vergleich zu anderen Städten in der Großregion, allen voran Luxemburg, zeigt sich, dass Trier weit über dem marktüblichen Niveau liegt.
Die Folgen sind spürbar: Einzelhandel und Gastronomie schlagen Alarm, weil Kundschaft fernbleibt und in der Folge die Leerstände in der Stadt zunehmen. Gerade Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, überlegen sich zweimal, ob sie zum Einkaufen oder Essengehen nach Trier fahren – oder lieber gleich nach Luxemburg ausweichen. Damit droht Trier als Wirtschafts- und Einkaufsstandort weiter an Attraktivität zu verlieren.
Unsere Forderung ist klar: Stadtverwaltung und SWT müssen die Parkgebühren überprüfen und an das Marktumfeld in der Großregion anpassen, wobei eine Senkung mindestens 30 % betragen sollte.
Das mehrheitsbildende Bündnis aus CDU, Grünen und FDP hat nun einen Antrag vorgelegt, in dem auch das Thema Parkgebühren auftaucht. Doch bei genauerer Betrachtung erweisen sich die Vorschläge als Nullnummer: statt einer echten Reduzierung wird lediglich eine “Flexible Preisgestaltung“ in Parkhäusern und eine minutengenaue Abrechnung beim Kurzparken vorgeschlagen. Aber keine wirkliche Entlastung. Und der wichtige Bereich der öffentlichen “Freiluft Parkplätze“ bleibt sogar komplett außen vor.
So wird das Problem nicht gelöst. Trier braucht keine Politik, die einseitig auf eine autofreie Innenstadt setzt, und auch keine Vorschläge des Jamaika Bündnisses, wonach die Bürger dahingehend gesteuert werden sollen, zukünftig nur noch Parkhäuser zu nutzen anstatt anderer Parkplätze. Viele Menschen erwarten einfach nur Flexibilität und faire Gebühren und keine “Lenkungsmaßnahmen“ der genannten Parteien. Luxemburg macht es vor: moderate Parkgebühren sichern dort eine lebendige und attraktive Innenstadt. Daran sollten sich einige der Verantwortlichen in Trier ein Beispiel nehmen.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 26./27. August 2025:
Wegfall von Parkplätzen
Kürzlich wurde bekannt, dass in der Bruchhausenstraße durch die Einrichtung einer Fahrradspur insgesamt 5 öffentliche Parkplätze weggefallen sind. Diese Maßnahme reiht sich ein in eine immer länger werdende Liste, denn in den letzten Monaten und Jahren verschwanden in Trier regelmäßig Parkplätze – ohne adäquaten Ersatz. Noch gut in Erinnerung ist die fragwürdige Erweiterung der Fußgängerzone in der Pfützen- u. Germanstraße. Allein dort gingen 22 Parkplätze verloren. Auch im Bereich Roter Turm und der Rahnenstraße wurden Stellflächen abgebaut und in der Konstantinstraße Anwohnerparkplätze. Und die Planungen zum weiteren Rückbau schreiten unaufhaltsam voran: Nach den immer konkreter werdenden Plänen zur Neugestaltung des Alleenring, muss auch dort mit einem massiven Abbau von Parkplätzen gerechnet werden. Und am Rindertanzplatz wurde unter Beteiligung entsprechender Lobbygruppen schon im Rahmen von “Events“ getestet, wie es wäre, auch dort Parkplätze zu streichen.
Aus unserer Sicht hat das System. Hinter all den Maßnahmen steht das Ziel einer „autofreien Innenstadt“. Insbesondere Parteien aus dem linken/grünen Spektrum betreiben eine Verkehrspolitik, die einseitig gegen das Auto gerichtet ist.
Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Mobilität ein. Dazu gehören selbstverständlich auch der Ausbau von Radwegen und der öffentliche Nahverkehr. Aber wir fordern einen ausgewogenen Mix der Verkehrsmittel – und wenden uns gegen die einseitige Benachteiligung des Autos. Denn die Realität ist: Viele Menschen sind auf ihr Fahrzeug angewiesen. Das betrifft Stadtbewohner mit Auto genauso wie Menschen, die aus dem Umland zum Arbeiten oder Einkaufen nach Trier kommen und oftmals keine passende Anbindung mit Bus oder Bahn haben.
Um Transparenz herzustellen, werden in der nächsten Stadtratssitzung eine Anfrage stellen: Wir wollen konkret wissen, wie viele Parkplätze in den letzten Jahren weggefallen sind und welche Planungen es für die kommenden Jahre gibt. Unsere Position ist klar: Wenn laufend Parkplätze ohne Ersatz verschwinden, schadet das der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit Triers als Einkaufs- und Wirtschaftsstandort. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für eine ausgewogene Verkehrspolitik einsetzen.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 22./23. Juli 2025:
Sachstand Windkraftanlagen
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 25.06.2025 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Veröffentlichung des Entwurfs zum geänderten Flächennutzungsplan beschlossen – ein erster Schritt hin zur Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet. Sechs Fraktionen stimmten dafür. Unsere Fraktion hat sich klar dagegen positioniert und der Vorlage nicht zugestimmt – wie wir auch alle weiteren geplanten Schritte zur Umsetzung ablehnen werden.
Unsere Gründe: Als FREIE WÄHLER stehen wir für eine nachhaltige Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Wir sagen grundsätzlich Ja zu nachhaltiger Energie und dezentraler Versorgung – aber nicht um jeden Preis. Technologische Offenheit, wirtschaftlicher Nutzen für Bürger und Kommune sowie der Schutz von Mensch und Natur vor Ort müssen im Vordergrund stehen. Diese Voraussetzungen sehen wir eher im ländlichen Raum gegeben, aber nicht auf dem Gebiet einer Großstadt. Die beiden Ortsbeiräte Ehrang/Quint und Pfalzel haben sich inzwischen deutlich gegen die Pläne ausgesprochen. Vor Ort regt sich massiver Widerstand – aus Sorge vor Eingriffen in die beliebten Naherholungsgebiete und vor langfristigen Schäden an Natur und Lebensqualität. Die betroffenen Menschen vor Ort verdienen Gehör. Stattdessen ignoriert die Mehrheit im Stadtrat diese Stimmen – und setzt ihren Kurs unbeirrt fort, notfalls mit der Brechstange.
Besonders auffällig ist, dass gerade jene Fraktionen, die ansonsten den Ortsbeiräten große Bedeutung beimessen, nun das klare Votum aus Ehrang/Quint und Pfalzel einfach übergehen. Dabei wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt, die betroffenen Ortsbeiräte ernst zu nehmen und deren Meinung zu respektieren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang nochmal daran zu erinnern, dass es für die Stadt Trier keine Auflagen gibt und keinerlei rechtliche Verpflichtung zur Errichtung solcher Windkraftanlagen.
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, die vorliegenden Pläne zu verhindern. Windkraft – grundsätzlich ja –, aber nicht in einer Großstadt, nicht an den vorgesehenen Orten und nicht gegen die Ortbeiräte und Menschen vor Ort. Statt ideologisch getriebener Schnellschüsse fordern wir eine sachliche, ausgewogene Diskussion im Sinne der betroffenen Bürger.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 01./02. Juli 2025:
Chaos um Poller-Konzept
Die gute Nachricht zuerst: Bei CDU, Grünen und FDP scheint endlich ein Umdenken eingesetzt zu haben. In ihrer jüngsten gemeinsamen Pressemitteilung sprechen die Fraktionen überraschend offen von einer teuren “Scheinsicherheit“, die durch das Poller-Konzept geschaffen werde. Damit wird bestätigt, was wir von Anfang an kritisiert haben: Poller allein können keine echte Sicherheit in der Innenstadt gewährleisten. Stattdessen braucht es flexible, durchdachte Maßnahmen wie mobile Sperren bei Großveranstaltungen und vor allem eine erhöhte Präsenz von Sicherheitskräften. Hinzu kommt, dass die Kosten völlig aus dem Ruder laufen. Nachdem ursprünglich knapp 7 Mio. EUR für den Bau der Poller geplant waren, ist nun von Gesamtkosten bis zu 15 Mio. EUR die Rede. Und dabei sind die Kosten für die laufende Wartung der fehleranfälligen Poller noch nicht berücksichtigt.
Doch so erfreulich diese Einsicht auch ist – die Art und Weise, wie sie kommuniziert wird, ist erstaunlich. Nur wenige Tage nachdem CDU-Dezernent Britten ein überarbeitetes Poller-Konzept vorgestellt hatte, wurde genau dieses Konzept vom sogenannten „Zukunftsbündnis“ aus CDU, Grünen und FDP öffentlich abgelehnt. Und das in einer Weise, die den Eindruck erweckt, als habe die CDU-Stadtratsfraktion ihren eigenen Dezernenten kalt erwischt – ohne interne Abstimmung im Vorfeld.
Dieser Vorgang ist aus unserer auch ein klares Zeichen mangelnder Kommunikation und fehlender Professionalität innerhalb der CDU und der mehrheitsbildenden Fraktionen. So sieht eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat jedenfalls nicht aus. Dabei bleibt das Bündnis eine konkrete Antwort schuldig: Was genau soll denn nun umgesetzt werden? Es wird lediglich gesagt, was man nicht will – aber nicht, wie es konkret weitergehen soll.
Wir fordern daher: Das Poller-Konzept muss vollständig gestoppt werden. Dort, wo der Bau bereits begonnen wurde, sollte er abgeschlossen werden. Neue Poller sollen jedoch nicht mehr errichtet werden. Die freiwerdenden Mittel aus dem Förderprogramm sollten stattdessen in sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte fließen, die Trier wirklich voranbringen.
Was Trier jetzt braucht, ist kein Poller-Chaos sondern ein klarer und abgestimmter Fahrplan.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 17./18. Juni 2025:
Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende
In den vergangenen Wochen wurde in der lokalen Presse und in Online-Medien vermehrt über schwierige Rahmenbedingungen insbesondere für Handel und Gastronomie in der Innenstadt berichtet, mit denen einige Gewerbetreibende zu kämpfen haben. Den Berichten zufolge hat dies in Einzelfällen sogar zur Schließung oder zur Verlagerung von Geschäften geführt. Als Gründe werden immer wieder genannt: Kontinuierlicher Wegfall von Parkplätzen, viel zu hohe Parkgebühren (auch im Vergleich zu Luxemburg), zu strikte Auflagen und massiv gestiegene Gebühren für die Nutzung von Außenflächen, Begrenzung der Zufahrtszeiten zur Innenstadt für Anlieferungen, fehlende Flexibilität des Ordnungsamtes, steigende Bürokratie sowie vermehrt auftretende Probleme mit der Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt.
Tatsächlich haben sich viele dieser Rahmenbedingungen auch aus unserer Sicht in den letzten Jahren Schritt für Schritt verschlechtert. Dabei ist es für die Attraktivität der Innenstadt entscheidend, dass wir einen prosperierenden Handel und Gastronomie haben. Auch bei der schwierigen Haushaltslage der Stadt Trier ist jeder Euro, der über die Gewerbesteuer eingenommen wird, sehr wichtig. Das sind alles Gründe, warum alle Verantwortlichen daran arbeiten sollten, die genannten Rahmenbedingungen zu verbessern, anstatt den Gewerbetreibenden immer mehr Steine in den Weg zu legen. Das Problem ist dabei die Kombination und die Summe der Einzelpunkte, die insgesamt für eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen sorgen. So kommt eins zum anderen.
Dabei stehen insbesondere im linken und grünen Parteienspektrum oft ideologische Motive im Vordergrund (Stichwort: autofreie Innenstadt) und weniger praktische Erwägungen. Das ist auch einer der wesentlichen Gründe, warum bspw. immer mehr Parkplätze wegfallen und die Parkgebühren in den letzten Jahren drastisch erhöht wurden. Die negativen Auswirkungen dieser Politik werden dabei oft ausgeblendet – zum Beispiel, dass insbesondere Besucher von außerhalb oder Pendler, die in der Stadt arbeiten, immer noch auf das Auto angewiesen sind. So vermeiden inzwischen immer mehr Kunden die Innenstadt und kaufen stattdessen online ein. Hier wäre der Verkehrsdezernent Dr. Becker gefragt, umzudenken und eine Trendwende einzuleiten. Und wenn es um das Thema Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt geht, wäre vor allem der CDU-Dezernent Britten gefordert, den vielen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Unsere Fraktion hat in den letzten Monaten wiederholt Anträge in den Stadtrat eingebracht, die zur Verbesserung der Rahmenbedingungen beitragen sollen. Hierzu gehörten z.B. der Stopp des Abbaus von Parkplätzen und der Rückbau in der Germanstraße und Pützenstraße, Verbesserung der Zufahrtszeiten für Lieferverkehr, Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit im Bereich der Innenstadt. Doch alle Vorschläge wurden von den mehrheitsbildenden Fraktionen/Parteien abgelehnt, die teilweise seit Jahren diese Entwicklungen ausblenden oder nicht wahrhaben wollen. In einer der Debatten im Stadtrat wurden wir von einem Vertreter der großen Fraktionen für unseren Einsatz für die lokale Wirtschaft kritisiert. Wir haben das allerdings als Kompliment aufgefasst und als eine Bestärkung darin, uns auch weiterhin für einen prosperierenden Handel und Gastronomie und damit für eine attraktive Stadt einzusetzen. Denn das ist im Interesse vieler Bürger.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 03./04. Juni 2025:
Zustand der Brücken in Trier
In Trier gibt es etwa 150 städtische Brückenbauwerke, die aktuell zwar alle als „verkehrssicher“ gelten, aber 10 davon befinden sich in einem „kritischen Bauzustand“. Hier besteht akuter Handlungsbedarf!
Besonders dringlich ist die Instandsetzung der Konrad-Adenauer-Brücke, die als einzige der Trierer Moselbrücken für Schwerlastverkehr von bis zu 60 Tonnen freigegeben. Von einer zügigen Planung oder konkreten Sanierungsschritten ist bislang aber wenig zu sehen.
Nun wurden aber leider auch an der Römerbrücke erhebliche Schäden an einem Anbau aus den 1960er Jahren festgestellt. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit musste die zweite Abbiegespur zum Johanniterufer aufgehoben werden. Dadurch kommt es zwangsläufig zu Rückstaus, die teils über den Kreisel in Trier-West hinausgehen. Hier erwarten wir natürlich proaktives Handeln und entsprechende Gegenmaßnahmen seitens der Verwaltung.
Auf unsere Anfrage im zuständigen Ausschuss wurde u.a. geantwortet, dass zunächst erst die bevorstehenden Entlastungen der Baustellen-bedingten Sperrungen und Einschränkungen in Trier West abzuwarten sind. Als Beispiel wurde hier die Wiedereröffnung der Brücke Eurener Str. genannt. Laut unseren Informationen wird diese Brücke im Juni wieder befahrbar sein. Wir erwarten hier aber, dass dann umgehend entsprechende innovative Maßnahmen zur Reduzierung des Rückstaus an der Römerbrücke geprüft und auch umgehend umgesetzt werden. Maßnahmen, die angrenzende Verkehrsbereiche nicht negativ beeinflussen, weil die Probleme sonst nur verlagert, nicht aber aufgehoben werden.
Darüber hinaus erwarten wir entsprechende Sanierungspläne und einen möglichst zeitnahen Start der Sanierungsarbeiten an der Römerbrücke. Hierzu ist die Verwaltung natürlich gefordert, ein hohes Tempo zu fahren und auch die Möglichkeit entsprechender Förderprogramme zu prüfen. Wir unterstützen die Veranstaltung „Brückenglück“, bei der 1 x jährlich an einem Wochenende die Römerbrücke autofrei ist, damit Trierer Bürger und andere Besucher auf diesem UNESCO-Welterbe entsprechend feiern können. Wir sind aber weiterhin strikt dagegen, die Römerbrücke künftig für den motorisierten Individualverkehr komplett zu sperren. Solche ideologischen Träumereien lehnen wir ausdrücklich ab, da sie die sowieso schon großen Verkehrsprobleme in Trier drastisch verschärfen würden. Verkehr ist nur dann umweltfreundlich, wenn er fließt.
Marco Berweiler
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 20./21. Mai 2025:
Schwierige Haushaltslage: Vorschläge für Kosteneinsparungen
Am 09.04.2025 wurde der Haushalt der Stadt Trier für das Jahr 2025 verabschiedet. Nachdem bereits in 2024 ein Fehlbetrag in Millionenhöhe zu verzeichnen war, wird auch in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von rd. 39 Mio. EUR anfallen. Die Hauptursache liegt in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in RLP und hier ist insbesondere die Landesregierung aufgefordert, dieses Problem zu lösen. Dennoch ist auch die Stadt gefordert, innerhalb des eigenen Bereichs Einsparungen zu realisieren und sich nicht einfach zurückzulehnen. Denn jeder eingesparte EURO hilft dabei, zukünftige Mehrbelastungen für die Bürger zu vermeiden und auch weiterhin wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Deshalb bringen wir für die Sitzung am 21.05.2025 zwei konkrete Vorschläge ein, um Verwaltungskosten langfristig einzusparen.
1. Die Zahl der Mitarbeiterstellen in der Verwaltung soll zunächst für die beiden nächsten Haushaltsjahre 2026 u. 2027 auf dem Niveau des beschlossenen Stellenumfangs für 2025 eingefroren werden. Es sollen keine neuen Stellen geschaffen werden. Innerhalb dieses Rahmens kann die Verwaltung weiterhin frei werdende Stellen nachbesetzen oder interne Umgliederungen vornehmen. Ausnahmen sollen nur möglich sein für sicherheitsrelevante Aufgaben (z.B. Feuerwehr) oder Stellen, die von Bund oder Land gefördert werden. Am Ende des Jahres 2027 soll eine Evaluation und Neubewertung erfolgen. Hintergrund ist die Entwicklung der letzten zehn Jahre: Von 2014 bis 2024 stieg die Mitarbeiterzahl von 1.761 auf 2.291 – ein Zuwachs von über 30 %. Ein zeitlich begrenzter Stopp dieses Stellenzuwachses kann helfen, den Haushalt für die Zukunft spürbar zu entlasten.
2. Zukünftig sollen neue Stellen ausschließlich im Angestelltenverhältnis und nicht mehr im Beamtenverhältnis besetzt werden. Die Aufgaben auf kommunaler Ebene können ebenso gut von Angestellten wahrgenommen werden, was ja heute schon oft der Fall ist. Hintergrund sind die hohen Rückstellungen für Beamtenpensionen: Ende 2023 beliefen sich diese auf 248,6 Mio. EUR, mit jährlichen Zuführungen von zuletzt 21,5 Mio. EUR – mit steigender Tendenz. Das ist mehr als die Hälfte des jährlichen Defizits! Bestehende Beamtenverhältnisse bleiben hiervon unberührt.
Mit diesen beiden Anträgen wollen die FREIE WÄHLER einen konstruktiven Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten – für eine zukunftsfähige Finanzpolitik in Trier.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 06./07. Mai 2025:
Windkraftanlagen – nicht um jeden Preis!
Die Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Trier werden immer konkreter. In der lokalen Presse wurde bereits über erste mögliche Standorte berichtet. Die Diskussion ist dabei oft von einem Schwarz-Weiß-Denken geprägt und sehr emotional:
Entweder man ist für Windkraft, und gilt als modern und fortschrittlich – oder man ist dagegen, und wird schnell als rückständig abgestempelt. Als FREIE WÄHLER haben wir dagegen einen differenzierten Ansatz und sagen: „Es kommt darauf an.“ Auch wir bekennen uns zur Förderung nachhaltiger Energien – doch nicht um jeden Preis und nicht mit der Brechstange. Wir stehen für eine verlässliche Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Dabei befürworten wir eine dezentrale, nachhaltige Energieversorgung – unter klar definierten Voraussetzungen:
1.Technologieoffenheit muss gewährleistet sein, um sinnvolle Alternativen nicht auszuschließen.
2. Wirtschaftlichkeit ist unerlässlich. Es muss sichergestellt sein, dass vor allem die Bürger sowie die öffentliche Hand von den Anlagen profitieren – und nicht ausschließlich private Investoren.
3. Der Schutz der Menschen und der Natur vor Ort muss immer Vorrang haben vor einer Umsetzung ideologiegetriebener Vorhaben mit der Brechstange.
Besonders wichtig ist uns: Die Bedenken der betroffenen Bevölkerung müssen ernst
genommen werden. In Trier haben Betroffene bereits Bürgerinitiativen gegründet, deren
Einwände nicht ignoriert oder klein geredet werden dürfen. Sie verdienen Gehör und eine
sachliche und objektive Prüfung ihres Anliegens. Auch unsere Fraktion hat sich in den letzten
Monaten intensiv mit dem Thema befasst. Nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente und
Fakten, kommen wir zu dem Ergebnis, dass die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt
sind. Die Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet bringt zu viele Nachteile und
Beeinträchtigungen für Mensch und Natur mit sich – und ist daher abzulehnen.
Aus unserer Sicht ist es viel sinnvoller, solche Anlagen im ländlichen Raum zu planen und nicht im Gebiet
einer Großstadt. Dabei kämen nur Orte in Frage, wo die Belange von Mensch und Natur
besser berücksichtigt werden, und idealerweise konzentrierte Windkraftparks und nicht nur
einzelne Anlagen errichtet werden können. Unsere Fraktion wird sich deshalb klar gegen die
Pläne für Windkraftanlagen in Trier aussprechen und die betroffenen Bürger nach
Möglichkeit unterstützen.
FREIE WÄHLER-Fraktion
Daniel Klingelmeier
Marco Berweiler
Rathauszeitung vom 08./09. April 2025:
Schwierige Finanzlage der Stadt Trier
Die kommenden Wochen stellen den Trierer Stadtrat vor große Herausforderungen. Nach den Beratungen am 3. April im Haushaltsausschuss wird am 9. April im Stadtrat über den Haushaltsentwurf 2025 entschieden. Es geht hierbei um nicht weniger als die Frage, wie Trier zukünftig mit der prekären Finanzlage umgeht. Wie viele andere Kommunen steht auch unsere Stadt vor der schwierigen Aufgabe, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, der von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. Denn die finanzielle Lage Triers hat sich dramatisch verschärft: Bereits 2024 verzeichnete die Stadt ein Defizit von rd. 40 Mio. Euro, und auch für 2025 wird erneut ein Defizit in vergleichbarer Höhe erwartet. Hauptverantwortlich für diese dramatische Situation ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat den Kommunen in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben und Pflichten übertragen, ohne dabei die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Und aktuell ist seitens der Verantwortlichen in Mainz keine ernsthafte Lösung dieses Problems erkennbar. Es wäre allerdings zu kurz gegriffen und unverantwortlich, die Schuld allein beim Land zu suchen und sich zurückzulehnen. Auch in Trier müssen wir unsere Hausaufgaben machen, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren.
Ein einfaches "weiter so" kann und darf es nicht geben. Auch im eigenen Verantwortungsbereich der Stadt muss alles getan werden, um unnötige Kosten und Ausgaben zu senken. Als Freie Wähler-Fraktion werden wir viele Ausgabenposten kritisch hinterfragen und auf den Prüfstand stellen. Dabei steht für uns im Mittelpunkt immer die Leitfrage: Welchen konkreten Nutzen haben bestimmte Ausgaben für die Bürger der Stadt? Darüber hinaus wird unsere Fraktion in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge einbringen, um für die kommenden Jahre Einsparungen bei den Fixkosten zu realisieren, ohne dabei wichtige und notwendige Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. Angesichts der hohen Millionendefizite ist es die Pflicht aller Beteiligten, klug und entschlossen zu handeln. Nur so können wir in Trier die finanzielle Handlungsfähigkeit für die Zukunft erhalten und zusätzliche Belastungen für die Bürger vermeiden.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 11./12. März 2025:
Sachstand “Evaluierung Innenstadtkonzept“ ?
In der Stadtratssitzung am 17. September 2024 stellte die FREIE WÄHLER Fraktion Anträge zur Ausweitung der Zufahrtszeiten zur Fußgängerzone und zur kürzlichen Erweiterung der Fußgängerzone in der Germanstraße und Pfützenstraße. Diese Erweiterung sollte rückgängig gemacht werden und die weggefallenen 27 Parkplätze wieder hergestellt werden. Beide Anträge wurden abgelehnt. Stattdessen beschloss die Mehrheit des Stadtrates auf Grundlage eines Antrags der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP, eine „Evaluierung“ der „Neuregelung der Zufahrtszeiten und -möglichkeiten zur Fußgängerzone im Rahmen des urbanen Sicherheitskonzeptes“ sowie eine Evaluierung der “kürzlich erfolgten Erweiterung der Fußgängerzone“ in den beiden genannten Straßen.
Seitdem sind knapp sechs Monate vergangen, und es fehlt an Informationen über den Fortschritt dieser Evaluierungen. Dies hat unter einigen der Anwohner und Gewerbetreibenden, die von den Regelungen unmittelbar betroffen sind, zu erheblichen Bedenken und Fragen geführt. Unsere Fraktion hat diese Situation zum Anlass genommen, in der kommenden Stadtratssitzung eine Anfrage zu stellen, um mehr Transparenz über den aktuellen Stand der Dinge herzustellen. Unsere Anfrage zielt darauf ab, zu klären, ob mit der Evaluation bereits begonnen wurde. Weiterhin ist es von großer Bedeutung zu erfahren, wann mit einem Abschluss der Evaluation gerechnet wird und wann die Ergebnisse dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wie läuft diese Evaluierung ab und werden neben Vertretern der betroffenen Anwohner auch weitere Akteure wie Kammern und Wirtschaftsverbände in das Verfahren eingebunden? Und vor allem: welche spezifischen Kriterien werden überhaupt betrachtet und wer legt diese fest? Und wie wird anschließend mit dem Ergebnis umgegangen?
Die FREIE WÄHLER Fraktion fordert an dieser Stelle mehr Transparenz und Bürgernähe. Nur durch einen offenen Dialog und eine direkte Beteiligung der Betroffenen wird das Innenstadtkonzept auch langfristig auf breite Akzeptanz stoßen. Wir werden uns daher auch zukünftig für bürgernahe und sinnvolle Lösungen einsetzen und dafür, dass bei so wichtigen Entscheidungen der gesunde Menschenverstand Vorrang hat vor ideologischen Motiven.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 25./26. Februar 2025:
Endgültiges Aus für die Verpackungssteuer!
In der nächsten Sitzu./ng des Stadtrates am 12. März 2025 steht ein wichtiges Thema zur Debatte: die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer. Die. Fese neue Steuer, die bereits 2019 beschlossen wurde, könnte nun Realität werden. Doch nicht alle stehen hinter diesem Plan. Die FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich für einen sofortigen und dauerhaften Stopp dieser Pläne ein und fordert die komplette Aufhebung des Beschlusses. Unsere Stadt braucht keine neuen Steuern und Abgaben, die sowohl Verbraucher als auch Unternehmen zusätzlich belasten. Seit dem Beschluss aus dem Jahr 2019 hat sich die wirtschaftliche Lage stark verändert. Gewerbetreibende kämpfen aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigender Löhne und Gehälter sowie erhöhter Mieten und Energiekosten um ihre Existenz. Eine zusätzliche Steuer und noch mehr Bürokratie würden diese Probleme nur verschärfen.
Es ist bemerkenswert, dass die CDU Fraktion, die 2019 noch gegen die Verpackungssteuer stimmte, nun in dem Bündnis mit den Grünen lediglich eine vorübergehende Aussetzung dieser Steuer unterstützt. Diese halbherzige Maßnahme, die Steuer nur für 2 Jahre auszusetzen, ist keine Lösung. Dadurch wird das Problem lediglich aufgeschoben. Nach Ablauf der zwei Jahre könnte die Steuer dann doch eingeführt werden, was langfristig für Unsicherheit sorgt.Wir fordern stattdessen die Prüfung alternativer Konzepte zur Reduzierung von Verpackungsmüll, die effektiv sind, ohne Belastungen zu verursachen. Die Verwaltung sollte in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden und Experten nach Lösungen suchen, die einfache Anreize zur Müllvermeidung bieten und ohne bürokratischen Aufwand umgesetzt werden können. Ein innovatives Instrument könnte z.B. auch die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs sein, bei dem Bürger und Unternehmen eingeladen werden, praktikable Vorschläge zur Reduzierung von Verpackungsmüll einzureichen.
Wir stehen an einem kritischen Punkt: Anstatt mehr Steuern und mehr Bürokratie brauchen wir weniger Abgaben und eine Reduzierung der Bürokratie. Und wir brauchen schnelle und klare Entscheidungen. Eine 2-jährige Verschiebung des Problems und ein Aussitzen hilft unserer Stadt nicht weiter. Wir beantragen daher, die Pläne zur Einführung einer Verpackungssteuer endgültig zu stoppen und den Beschluss aus dem Jahr 2019 aufzuheben. Die Stadt muss zeigen, dass es möglich ist, Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit zu korrigieren.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathaus-Zeitung vom 17.12.2024
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