Hier sehen Sie die Meinung unserer Fraktion im Rat der Stadt Trier
Quelle: https://www.trier.de/rathaus-buerger-in/aktuelles/rathaus-zeitung/allgemeine-infos/
Rathauszeitung vom 03./04. Juni 2025:
Zustand der Brücken in Trier
In Trier gibt es etwa 150 städtische Brückenbauwerke, die aktuell zwar alle als „verkehrssicher“ gelten, aber 10 davon befinden sich in einem „kritischen Bauzustand“. Hier besteht akuter Handlungsbedarf!
Besonders dringlich ist die Instandsetzung der Konrad-Adenauer-Brücke, die als einzige der Trierer Moselbrücken für Schwerlastverkehr von bis zu 60 Tonnen freigegeben. Von einer zügigen Planung oder konkreten Sanierungsschritten ist bislang aber wenig zu sehen.
Nun wurden aber leider auch an der Römerbrücke erhebliche Schäden an einem Anbau aus den 1960er Jahren festgestellt. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit musste die zweite Abbiegespur zum Johanniterufer aufgehoben werden. Dadurch kommt es zwangsläufig zu Rückstaus, die teils über den Kreisel in Trier-West hinausgehen. Hier erwarten wir natürlich proaktives Handeln und entsprechende Gegenmaßnahmen seitens der Verwaltung.
Auf unsere Anfrage im zuständigen Ausschuss wurde u.a. geantwortet, dass zunächst erst die bevorstehenden Entlastungen der Baustellen-bedingten Sperrungen und Einschränkungen in Trier West abzuwarten sind. Als Beispiel wurde hier die Wiedereröffnung der Brücke Eurener Str. genannt. Laut unseren Informationen wird diese Brücke im Juni wieder befahrbar sein. Wir erwarten hier aber, dass dann umgehend entsprechende innovative Maßnahmen zur Reduzierung des Rückstaus an der Römerbrücke geprüft und auch umgehend umgesetzt werden. Maßnahmen, die angrenzende Verkehrsbereiche nicht negativ beeinflussen, weil die Probleme sonst nur verlagert, nicht aber aufgehoben werden.
Darüber hinaus erwarten wir entsprechende Sanierungspläne und einen möglichst zeitnahen Start der Sanierungsarbeiten an der Römerbrücke. Hierzu ist die Verwaltung natürlich gefordert, ein hohes Tempo zu fahren und auch die Möglichkeit entsprechender Förderprogramme zu prüfen. Wir unterstützen die Veranstaltung „Brückenglück“, bei der 1 x jährlich an einem Wochenende die Römerbrücke autofrei ist, damit Trierer Bürger und andere Besucher auf diesem UNESCO-Welterbe entsprechend feiern können. Wir sind aber weiterhin strikt dagegen, die Römerbrücke künftig für den motorisierten Individualverkehr komplett zu sperren. Solche ideologischen Träumereien lehnen wir ausdrücklich ab, da sie die sowieso schon großen Verkehrsprobleme in Trier drastisch verschärfen würden. Verkehr ist nur dann umweltfreundlich, wenn er fließt.
Marco Berweiler
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 20./21. Mai 2025:
Schwierige Haushaltslage: Vorschläge für Kosteneinsparungen
Am 09.04.2025 wurde der Haushalt der Stadt Trier für das Jahr 2025 verabschiedet. Nachdem bereits in 2024 ein Fehlbetrag in Millionenhöhe zu verzeichnen war, wird auch in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von rd. 39 Mio. EUR anfallen. Die Hauptursache liegt in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in RLP und hier ist insbesondere die Landesregierung aufgefordert, dieses Problem zu lösen. Dennoch ist auch die Stadt gefordert, innerhalb des eigenen Bereichs Einsparungen zu realisieren und sich nicht einfach zurückzulehnen. Denn jeder eingesparte EURO hilft dabei, zukünftige Mehrbelastungen für die Bürger zu vermeiden und auch weiterhin wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Deshalb bringen wir für die Sitzung am 21.05.2025 zwei konkrete Vorschläge ein, um Verwaltungskosten langfristig einzusparen.
1. Die Zahl der Mitarbeiterstellen in der Verwaltung soll zunächst für die beiden nächsten Haushaltsjahre 2026 u. 2027 auf dem Niveau des beschlossenen Stellenumfangs für 2025 eingefroren werden. Es sollen keine neuen Stellen geschaffen werden. Innerhalb dieses Rahmens kann die Verwaltung weiterhin frei werdende Stellen nachbesetzen oder interne Umgliederungen vornehmen. Ausnahmen sollen nur möglich sein für sicherheitsrelevante Aufgaben (z.B. Feuerwehr) oder Stellen, die von Bund oder Land gefördert werden. Am Ende des Jahres 2027 soll eine Evaluation und Neubewertung erfolgen. Hintergrund ist die Entwicklung der letzten zehn Jahre: Von 2014 bis 2024 stieg die Mitarbeiterzahl von 1.761 auf 2.291 – ein Zuwachs von über 30 %. Ein zeitlich begrenzter Stopp dieses Stellenzuwachses kann helfen, den Haushalt für die Zukunft spürbar zu entlasten.
2. Zukünftig sollen neue Stellen ausschließlich im Angestelltenverhältnis und nicht mehr im Beamtenverhältnis besetzt werden. Die Aufgaben auf kommunaler Ebene können ebenso gut von Angestellten wahrgenommen werden, was ja heute schon oft der Fall ist. Hintergrund sind die hohen Rückstellungen für Beamtenpensionen: Ende 2023 beliefen sich diese auf 248,6 Mio. EUR, mit jährlichen Zuführungen von zuletzt 21,5 Mio. EUR – mit steigender Tendenz. Das ist mehr als die Hälfte des jährlichen Defizits! Bestehende Beamtenverhältnisse bleiben hiervon unberührt.
Mit diesen beiden Anträgen wollen die FREIE WÄHLER einen konstruktiven Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten – für eine zukunftsfähige Finanzpolitik in Trier.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 06./07. Mai 2025:
Windkraftanlagen – nicht um jeden Preis!
Die Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Trier werden immer konkreter. In der lokalen Presse wurde bereits über erste mögliche Standorte berichtet. Die Diskussion ist dabei oft von einem Schwarz-Weiß-Denken geprägt und sehr emotional:
Entweder man ist für Windkraft, und gilt als modern und fortschrittlich – oder man ist dagegen, und wird schnell als rückständig abgestempelt. Als FREIE WÄHLER haben wir dagegen einen differenzierten Ansatz und sagen: „Es kommt darauf an.“ Auch wir bekennen uns zur Förderung nachhaltiger Energien – doch nicht um jeden Preis und nicht mit der Brechstange. Wir stehen für eine verlässliche Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Dabei befürworten wir eine dezentrale, nachhaltige Energieversorgung – unter klar definierten Voraussetzungen:
1.Technologieoffenheit muss gewährleistet sein, um sinnvolle Alternativen nicht auszuschließen.
2. Wirtschaftlichkeit ist unerlässlich. Es muss sichergestellt sein, dass vor allem die Bürger sowie die öffentliche Hand von den Anlagen profitieren – und nicht ausschließlich private Investoren.
3. Der Schutz der Menschen und der Natur vor Ort muss immer Vorrang haben vor einer Umsetzung ideologiegetriebener Vorhaben mit der Brechstange.
Besonders wichtig ist uns: Die Bedenken der betroffenen Bevölkerung müssen ernst
genommen werden. In Trier haben Betroffene bereits Bürgerinitiativen gegründet, deren
Einwände nicht ignoriert oder klein geredet werden dürfen. Sie verdienen Gehör und eine
sachliche und objektive Prüfung ihres Anliegens. Auch unsere Fraktion hat sich in den letzten
Monaten intensiv mit dem Thema befasst. Nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente und
Fakten, kommen wir zu dem Ergebnis, dass die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt
sind. Die Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet bringt zu viele Nachteile und
Beeinträchtigungen für Mensch und Natur mit sich – und ist daher abzulehnen.
Aus unserer Sicht ist es viel sinnvoller, solche Anlagen im ländlichen Raum zu planen und nicht im Gebiet
einer Großstadt. Dabei kämen nur Orte in Frage, wo die Belange von Mensch und Natur
besser berücksichtigt werden, und idealerweise konzentrierte Windkraftparks und nicht nur
einzelne Anlagen errichtet werden können. Unsere Fraktion wird sich deshalb klar gegen die
Pläne für Windkraftanlagen in Trier aussprechen und die betroffenen Bürger nach
Möglichkeit unterstützen.
FREIE WÄHLER-Fraktion
Daniel Klingelmeier
Marco Berweiler
Rathauszeitung vom 08./09. April 2025:
Schwierige Finanzlage der Stadt Trier
Die kommenden Wochen stellen den Trierer Stadtrat vor große Herausforderungen. Nach den Beratungen am 3. April im Haushaltsausschuss wird am 9. April im Stadtrat über den Haushaltsentwurf 2025 entschieden. Es geht hierbei um nicht weniger als die Frage, wie Trier zukünftig mit der prekären Finanzlage umgeht. Wie viele andere Kommunen steht auch unsere Stadt vor der schwierigen Aufgabe, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, der von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. Denn die finanzielle Lage Triers hat sich dramatisch verschärft: Bereits 2024 verzeichnete die Stadt ein Defizit von rd. 40 Mio. Euro, und auch für 2025 wird erneut ein Defizit in vergleichbarer Höhe erwartet. Hauptverantwortlich für diese dramatische Situation ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat den Kommunen in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben und Pflichten übertragen, ohne dabei die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Und aktuell ist seitens der Verantwortlichen in Mainz keine ernsthafte Lösung dieses Problems erkennbar. Es wäre allerdings zu kurz gegriffen und unverantwortlich, die Schuld allein beim Land zu suchen und sich zurückzulehnen. Auch in Trier müssen wir unsere Hausaufgaben machen, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren.
Ein einfaches "weiter so" kann und darf es nicht geben. Auch im eigenen Verantwortungsbereich der Stadt muss alles getan werden, um unnötige Kosten und Ausgaben zu senken. Als Freie Wähler-Fraktion werden wir viele Ausgabenposten kritisch hinterfragen und auf den Prüfstand stellen. Dabei steht für uns im Mittelpunkt immer die Leitfrage: Welchen konkreten Nutzen haben bestimmte Ausgaben für die Bürger der Stadt? Darüber hinaus wird unsere Fraktion in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge einbringen, um für die kommenden Jahre Einsparungen bei den Fixkosten zu realisieren, ohne dabei wichtige und notwendige Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. Angesichts der hohen Millionendefizite ist es die Pflicht aller Beteiligten, klug und entschlossen zu handeln. Nur so können wir in Trier die finanzielle Handlungsfähigkeit für die Zukunft erhalten und zusätzliche Belastungen für die Bürger vermeiden.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 11./12. März 2025:
Sachstand “Evaluierung Innenstadtkonzept“ ?
In der Stadtratssitzung am 17. September 2024 stellte die FREIE WÄHLER Fraktion Anträge zur Ausweitung der Zufahrtszeiten zur Fußgängerzone und zur kürzlichen Erweiterung der Fußgängerzone in der Germanstraße und Pfützenstraße. Diese Erweiterung sollte rückgängig gemacht werden und die weggefallenen 27 Parkplätze wieder hergestellt werden. Beide Anträge wurden abgelehnt. Stattdessen beschloss die Mehrheit des Stadtrates auf Grundlage eines Antrags der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP, eine „Evaluierung“ der „Neuregelung der Zufahrtszeiten und -möglichkeiten zur Fußgängerzone im Rahmen des urbanen Sicherheitskonzeptes“ sowie eine Evaluierung der “kürzlich erfolgten Erweiterung der Fußgängerzone“ in den beiden genannten Straßen.
Seitdem sind knapp sechs Monate vergangen, und es fehlt an Informationen über den Fortschritt dieser Evaluierungen. Dies hat unter einigen der Anwohner und Gewerbetreibenden, die von den Regelungen unmittelbar betroffen sind, zu erheblichen Bedenken und Fragen geführt. Unsere Fraktion hat diese Situation zum Anlass genommen, in der kommenden Stadtratssitzung eine Anfrage zu stellen, um mehr Transparenz über den aktuellen Stand der Dinge herzustellen. Unsere Anfrage zielt darauf ab, zu klären, ob mit der Evaluation bereits begonnen wurde. Weiterhin ist es von großer Bedeutung zu erfahren, wann mit einem Abschluss der Evaluation gerechnet wird und wann die Ergebnisse dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wie läuft diese Evaluierung ab und werden neben Vertretern der betroffenen Anwohner auch weitere Akteure wie Kammern und Wirtschaftsverbände in das Verfahren eingebunden? Und vor allem: welche spezifischen Kriterien werden überhaupt betrachtet und wer legt diese fest? Und wie wird anschließend mit dem Ergebnis umgegangen?
Die FREIE WÄHLER Fraktion fordert an dieser Stelle mehr Transparenz und Bürgernähe. Nur durch einen offenen Dialog und eine direkte Beteiligung der Betroffenen wird das Innenstadtkonzept auch langfristig auf breite Akzeptanz stoßen. Wir werden uns daher auch zukünftig für bürgernahe und sinnvolle Lösungen einsetzen und dafür, dass bei so wichtigen Entscheidungen der gesunde Menschenverstand Vorrang hat vor ideologischen Motiven.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
Rathauszeitung vom 25./26. Februar 2025:
Endgültiges Aus für die Verpackungssteuer!
In der nächsten Sitzu./ng des Stadtrates am 12. März 2025 steht ein wichtiges Thema zur Debatte: die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer. Die. Fese neue Steuer, die bereits 2019 beschlossen wurde, könnte nun Realität werden. Doch nicht alle stehen hinter diesem Plan. Die FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich für einen sofortigen und dauerhaften Stopp dieser Pläne ein und fordert die komplette Aufhebung des Beschlusses. Unsere Stadt braucht keine neuen Steuern und Abgaben, die sowohl Verbraucher als auch Unternehmen zusätzlich belasten. Seit dem Beschluss aus dem Jahr 2019 hat sich die wirtschaftliche Lage stark verändert. Gewerbetreibende kämpfen aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigender Löhne und Gehälter sowie erhöhter Mieten und Energiekosten um ihre Existenz. Eine zusätzliche Steuer und noch mehr Bürokratie würden diese Probleme nur verschärfen.
Es ist bemerkenswert, dass die CDU Fraktion, die 2019 noch gegen die Verpackungssteuer stimmte, nun in dem Bündnis mit den Grünen lediglich eine vorübergehende Aussetzung dieser Steuer unterstützt. Diese halbherzige Maßnahme, die Steuer nur für 2 Jahre auszusetzen, ist keine Lösung. Dadurch wird das Problem lediglich aufgeschoben. Nach Ablauf der zwei Jahre könnte die Steuer dann doch eingeführt werden, was langfristig für Unsicherheit sorgt.Wir fordern stattdessen die Prüfung alternativer Konzepte zur Reduzierung von Verpackungsmüll, die effektiv sind, ohne Belastungen zu verursachen. Die Verwaltung sollte in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden und Experten nach Lösungen suchen, die einfache Anreize zur Müllvermeidung bieten und ohne bürokratischen Aufwand umgesetzt werden können. Ein innovatives Instrument könnte z.B. auch die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs sein, bei dem Bürger und Unternehmen eingeladen werden, praktikable Vorschläge zur Reduzierung von Verpackungsmüll einzureichen.
Wir stehen an einem kritischen Punkt: Anstatt mehr Steuern und mehr Bürokratie brauchen wir weniger Abgaben und eine Reduzierung der Bürokratie. Und wir brauchen schnelle und klare Entscheidungen. Eine 2-jährige Verschiebung des Problems und ein Aussitzen hilft unserer Stadt nicht weiter. Wir beantragen daher, die Pläne zur Einführung einer Verpackungssteuer endgültig zu stoppen und den Beschluss aus dem Jahr 2019 aufzuheben. Die Stadt muss zeigen, dass es möglich ist, Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit zu korrigieren.
Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender
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